Bürgerinitiative Kohlenhofstraße

B Ü R G E R I N I T I A T I V E ....K O H L E N H O F S T R A S S E

Montag, 13. Dezember 2010

Fachgerechter Ausbau der Neuen Kohlenhofstraße rechtwidrig ?

.. das folgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
.. dürfte auch mit Ursache sein
.. warum man eine "Deckelung" der "Neuen Kohlenhofstraße"
.. und damit eine bürger- und stadtteilgerechte Ausführung
.. überhaupt nicht in Erwägung gezogen hat !

„Einer Planung, die nicht realisierbar ist, fehlt es an der erforderlichen Rechtfertigung; sie ist rechtswidrig. Dazu gehört auch der Mangel der Finanzierbarkeit eines Straßenbauvorhabens.“ (BVerwG Urteil vom 20.05.1999 Az. 4 A 12/98)